Rechtsanwalt & Notar Norderstedt

VG Berlin: Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen in zwei Jahren rechtmäßig

Hartnäckiges Falschparken kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 23.10.2016 entschieden und einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen innerhalb von zwei Jahren bestätigt (Az.: 11 K L 432.16). 83 Parkverstöße in zwei Jahren Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem […]

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Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften wird neu geregelt

Der Bundestag hat die sogenannte steuerliche Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften neu geregelt. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll Kapitalgesellschaften das Wachstum und die Ausstattung mit Kapital erleichtern. Damit würden die steuerlichen Rahmenbedingungen für sogenanntes Wagniskapital verbessert, wie es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Kapitalgesellschaften, […]

FG Münster: Gewinne aus Pokerturnieren können zu gewerblichen Einkünften führen

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere selbst nicht als Glücksspiel anzusehen sind. Letztes ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster bei Pokerturnieren anzunehmen, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststeht, dass bei einem Pokerturnier nicht das […]

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FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Bei Verschmelzung einer GmbH auf eine KG beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995 den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 03.12.2012 entschieden (Az.:6 K […]

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Strafrechtler: Manager zur Anwendung von Steuertricks verpflichtet

Börsennotierte Unternehmen müssen aus Expertensicht alle legalen Steuertricks nutzen. «Die können gar nicht anders», sagt der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Jürgen Wessing. Manager seien grundsätzlich verpflichtet, so viel vom Vermögen ihrer Gesellschaft zu schonen, wie irgend möglich. Moralische Erwägungen spielten dabei keine Rolle. «Ein Vorstand, der wissentlich einen legalen Steuervorteil nicht nutzt, macht sich strafbar. Das ist […]

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BGH: Keine Beschränkung des Anspruchs eines Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Dies hat der Bundesgerichtshof am 18.07.2014 entschieden (Az.: […]

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FG Düsseldorf: Verrechenbare Verluste gehen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils notwendig auf Beschenkten über

Die Zurechnung verrechenbarer Verluste im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils ist nicht disponibel. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.01.2015 ist der verrechenbare Verlust nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über (Az.: 16 K 3127/12 F, BeckRS 2015, 94421). Die Finanzverwaltung hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. […]

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EU-Kommission wirft VW Verletzung von Verbrauchergesetzen vor

Die Europäische Kommission wirft Volkswagen im Abgasskandal Verstöße gegen europäische Verbrauchergesetze vor. Derzeit würden in Brüssel Informationen aus allen EU-Ländern ausgewertet, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 05.09.2016). „Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Volkswagen hat in den meisten Mitgliedstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Ich halte es […]

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BGH: Online-Verkäufer auch für nicht selbst gemachte Angaben im Angebot haftbar

Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 hervor, die am 02.08.2016 veröffentlicht wurden (Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14). BGH: Online-Verkäufer trifft „Überwachungs- und Prüfungspflicht“ In dem einen Fall […]