EuG: Lionel Messi kann Marke „MESSI” für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „MASSI“ eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14). Widerspruch verwies auf Unionswortmarke „MASSI“ Im August 2011 […]

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KG: Lebensmittel-Zutaten müssen auch bei Online-Angeboten angegeben werden

Ein Lieferservice muss Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene informieren. Das hat das Kammergericht mit Urteil vom 23.01.2018 klargestellt, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 27.02.2018 mitteilte. Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum müsse nach der Entscheidung des KG (Az.: […]

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OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17). Hof bei Tod des Erblassers […]

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EuGH: Luxuswaren-Anbieter kann autorisierten Händlern Verkauf über Amazon verbieten

m deren Luxusimage sicherzustellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden (Az.: C-230/16). Luxuskosmetika-Anbieter verbietet autorisierten Händler Verkauf über erkennbare Drittplattformen Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen über autorisierte Händler, um das Luxusimage der Marken zu wahren. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen eine […]

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VW-Abgasskandal: OLG Celle erlaubt Einsatz eines Sonderprüfers beim Autokonzern

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss […]

OVG Schleswig zieht Schlussstrich unter Familienfehde bei Aldi-Nord

Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter-Riesen Aldi Nord ist vorerst entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 07.12.2017 nach rund achtstündiger Verhandlung das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit kann der Einfluss von Familienerben auf den Betreiber zahlreicher Discounter beschränkt werden. Dagegen hatten die Frau und die fünf Kinder des 2012 verstorbenen Firmenerben Berthold Albrecht geklagt. […]

BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dienende GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.11.2017, Az.: 9 C 14.16). Jagdsteuer für vermögensverwaltende GmbH im Streit Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer […]

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BFH: Spielerüberlassung kann als freigebige Zuwendung an Fußballverein Schenkungsteuer auslösen

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Wie der BFH betonte, […]

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AG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Luxus-Shopping bei verspätetem Fluggepäck

Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen (Az: 30 C 570/17 (68)). Fluggepäck traf einen Tag verspätet ein – Kläger machte Ersatzbeschaffungskosten von 1286 Euro geltend […]

OLG Hamm: Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit […]