Rechtsanwalt Norderstedt

Savills IM übernimmt drei DHL-Umschlaghallen für knapp 49 Mio. Euro

Savills Investment Management (Savills IM) hat für den European Logistics Fund 2 (ELF 2) drei Umschlaghallen in Berlin, Leimen bei Heidelberg und St. Ingbert im Saarland erworben. Der Kaufpreis beträgt rd. 48,7 Mio. Euro, Verkäufer ist AGRAF German Real Estate Holding No. 1, ein von Aquila Capital Management betreuter Fonds. Die drei Immobilien sind komplett […]

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LG Berlin: Berufungsgericht darf Vergleichsmiete trotz abweichenden Sachverständigengutachtens in erster Instanz auf Mietspiegel gründen

Das Berufungsgericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf Basis eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.04.2019 hervor. Eine Abweichung von den sich aus dem Berliner Mietspiegel 2017 ergebenden Werten auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht überzeugend, wenn […]

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LG Stuttgart erklärt Diesel-Gate-Richter für befangen

Der für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das LG hat ihn für befangen erklärt. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst gegen VW klagt. Richter verurteilte Porsche in zwei Verfahren zu Schadenersatz Der nun für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE […]

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OLG Düsseldorf: Rekordverdächtiger Arag-Erbstreit nach 35 Jahren beendet

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt. Der heutige Arag-Chef Paul Otto Faßbender (72) wurde dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Firmenanteile des Familienzweigs rund 3,5 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Bereits vor einigen Monaten hatte […]

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OLG Köln: Erbin von Altbundeskanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17). Anspruch auf Entschädigung wegen […]

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„Datenschutz goes Mainstream”: Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft

500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen – und diese auch bereits genutzt. Erste Verfahren […]

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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Bei dem Kläger handelt es sich um einen niedergelassenen […]

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EuG: Lionel Messi kann Marke „MESSI” für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „MASSI“ eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14). Widerspruch verwies auf Unionswortmarke „MASSI“ Im August 2011 […]

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KG: Lebensmittel-Zutaten müssen auch bei Online-Angeboten angegeben werden

Ein Lieferservice muss Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene informieren. Das hat das Kammergericht mit Urteil vom 23.01.2018 klargestellt, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 27.02.2018 mitteilte. Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum müsse nach der Entscheidung des KG (Az.: […]

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OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17). Hof bei Tod des Erblassers […]