Rechtsanwalt & Notar Norderstedt

Bundesjustizamt schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Offenlegung bis Mitte Juni […]

OLG Frankfurt am Main: Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, […]

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OLG Oldenburg: Auch Enkel und Urenkel gelten als „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge” in Berliner Testament

Findet sich in einem Berliner Testament die Formulierung, dass Erben des letztversterbenden Ehegatten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ sein sollen, umfasst der Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 11.09.2019 entschieden (Az.: 3 U 24/18). Streit um Auslegung eines Berliner Testaments In […]

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Savills IM übernimmt drei DHL-Umschlaghallen für knapp 49 Mio. Euro

Savills Investment Management (Savills IM) hat für den European Logistics Fund 2 (ELF 2) drei Umschlaghallen in Berlin, Leimen bei Heidelberg und St. Ingbert im Saarland erworben. Der Kaufpreis beträgt rd. 48,7 Mio. Euro, Verkäufer ist AGRAF German Real Estate Holding No. 1, ein von Aquila Capital Management betreuter Fonds. Die drei Immobilien sind komplett […]

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LG Berlin: Berufungsgericht darf Vergleichsmiete trotz abweichenden Sachverständigengutachtens in erster Instanz auf Mietspiegel gründen

Das Berufungsgericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf Basis eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.04.2019 hervor. Eine Abweichung von den sich aus dem Berliner Mietspiegel 2017 ergebenden Werten auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht überzeugend, wenn […]

LG Stuttgart erklärt Diesel-Gate-Richter für befangen

Der für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das LG hat ihn für befangen erklärt. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst gegen VW klagt. Richter verurteilte Porsche in zwei Verfahren zu Schadenersatz Der nun für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE […]

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OLG Düsseldorf: Rekordverdächtiger Arag-Erbstreit nach 35 Jahren beendet

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt. Der heutige Arag-Chef Paul Otto Faßbender (72) wurde dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Firmenanteile des Familienzweigs rund 3,5 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Bereits vor einigen Monaten hatte […]

OLG Köln: Erbin von Altbundeskanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17). Anspruch auf Entschädigung wegen […]

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„Datenschutz goes Mainstream”: Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft

500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen – und diese auch bereits genutzt. Erste Verfahren […]

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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Bei dem Kläger handelt es sich um einen niedergelassenen […]